Allgemeine Geschäftsbedingungen

Korzó Ház Vendéglő Kft

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lesen Sie die Bedingungen aufmerksam durch! Bitte nehmen Sie unsere Dienstleistung nur dann in Anspruch, wenn Sie mit allen Punkten dieser AGB einverstanden sind und diese für sich als verbindlich anerkennen.

Das vorliegende Dokument wird nicht archiviert (nachträglich nicht zugänglich), kommt ausschließlich in elektronischer Form zustande, gilt nicht als schriftlicher Vertrag und ist in ungarischer Sprache verfasst. Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung besteht, gelten diese AGB für die vom Dienstleister auf der Website gemachten Angebote, für die von ihm erbrachten Dienstleistungen und Produkte. Bei Fragen zum Betrieb des Webshops, zum Bestell- und Lieferprozess stehen wir Ihnen unter unseren angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Diese AGB gelten für Rechtsverhältnisse, die auf der Website des Dienstleisters (https://www.belgaetterem.hu) und deren Subdomains entstehen.

Diese AGB sind laufend über die folgende Website abrufbar: https://www.belgaetterem.hu/aszf und können über den folgenden Link heruntergeladen sowie jederzeit ausgedruckt werden: https://www.belgaetterem.hu/aszf.pdf

1. ANGABEN ZUM DIENSTLEISTER:

Name des Dienstleisters: Korzó Ház Vendéglátó kft.

Sitz des Dienstleisters: 4030 Debrecen, Álmos u. 5-7.

Postanschrift der (Betriebsstätte der) geschäftlichen Tätigkeit des Unternehmens, sofern sie von der Postanschrift des Sitzes abweicht: 4025 Debrecen, Piac u. 29.

Erreichbarkeit des Dienstleisters, regelmäßig genutzte elektronische E-Mail-Adresse für die Kontaktaufnahme mit den Nutzern: info@belgaetterem.hu Firmenbuchnummer: 09-09-007701 Steuernummer: 12575086-2-09 Name der registerführenden Behörde: Firmengericht des Gerichtshofs Debrecen Telefonnummer: +36-52/536373 Vertragssprache: Ungarisch Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Hosting-Anbieters: STEGA SYSTEM Kft. (4024 Debrecen Kossuth u. 55, Firmenbuchnummer: 09-09-017541)

2. GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN:

Für die in dieser Ordnung nicht geregelten Fragen sowie für die Auslegung dieser Ordnung ist das ungarische Recht maßgebend, insbesondere das über das Bürgerliche Gesetzbuch erlassene Gesetz Nr. V von 2013,

(„Ptk.") sowie das Gesetz Nr. CVIII von 2001 über bestimmte Fragen der Dienstleistungen des elektronischen Handels und der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft (E-Handelsgesetz) und die einschlägigen Bestimmungen der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen. Die zwingenden Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften gelten für die Parteien auch ohne gesonderte Vereinbarung.

Diese Ordnung ist ab dem 01. 02. 2021 in Kraft und bleibt bis auf Widerruf in Kraft. Der Dienstleister ist berechtigt, die Ordnung einseitig zu ändern (Umstände, die zur Änderung Anlass geben: Änderung der Versandkosten, Gesetzesänderung, geschäftliches Interesse, unternehmensbezogene Änderungen). Der Dienstleister veröffentlicht die Änderungen 3 (drei) Tage vor deren Inkrafttreten auf der Website, wobei der Nutzer während dieser Zeit berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen. Mit der Nutzung der Website akzeptieren die Nutzer, dass alle Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Website für sie automatisch gelten.

Der Dienstleister behält sich alle Rechte an der Website, an jedem ihrer Teile und an den darauf erscheinenden Inhalten sowie an der Verbreitung der Website vor. Es ist untersagt, die auf der Website erscheinenden Inhalte oder Teile davon ohne schriftliche Zustimmung des Dienstleisters herunterzuladen, elektronisch zu speichern, zu verarbeiten und zu verwerten.

3. REGISTRIERUNG/KAUF

Mit seinem Kauf/seiner Registrierung auf der Website erklärt der Nutzer, dass er die Bedingungen dieser AGB und der auf der Website veröffentlichten Datenschutzinformation zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert, und dass er den Datenverarbeitungen zustimmt.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei Kauf/Registrierung seine eigenen, wahrheitsgemäßen Daten anzugeben. Im Falle von bei Kauf/Registrierung angegebenen unwahren oder einer anderen Person zuzuordnenden Daten ist der zustande kommende elektronische Vertrag nichtig. Der Dienstleister schließt seine Haftung aus, wenn der Nutzer seine Dienstleistungen im Namen einer anderen Person, mit den Daten einer anderen Person in Anspruch nimmt.

Den Dienstleister trifft keinerlei Haftung für Lieferverzögerungen oder sonstige Probleme und Fehler, die auf vom Nutzer fehlerhaft und/oder ungenau angegebene Daten zurückzuführen sind.

Den Dienstleister trifft keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer sein Passwort vergisst oder dieses aus einem nicht dem Dienstleister zuzurechnenden Grund für Unbefugte zugänglich wird.

Der Kauf im Webshop gilt als elektronischer Vertragsabschluss, der eine Zahlungspflicht begründet. Vor der Fertigstellung der Bestellung ist diese Information sichtbar: „Das Absenden der Bestellung ist mit einer Zahlungspflicht verbunden"

Die Daten des Webshops und somit des Rechnungsausstellers sind unter dem folgenden Link sowie in Punkt 1 der

AGB abrufbar: https:///www.belgaetterem.hu/kapcsolat

4. ERWERBBARE PRODUKTE, UMFANG DER DIENSTLEISTUNGEN

Die angezeigten Produkte können ausschließlich online im Webshop, aber auch per E-Mail oder telefonisch bestellt werden. Die zu den Produkten angezeigten Preise verstehen sich in Forint und enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Es werden keine gesonderten Verpackungskosten berechnet.

Im Webshop gibt der Dienstleister den Namen und die Beschreibung des Produkts detailliert an und zeigt ein Foto der Produkte. Die auf den Produktdatenblättern angezeigten Bilder können von der Wirklichkeit abweichen und als Illustration dienen.

Wird ein Aktionspreis eingeführt, informiert der Dienstleister die Nutzer umfassend über die Aktion und deren genaue Dauer.

Die im Webshop angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive Mehrwertsteuer und verstehen sich in Forint (HUF).

5. ABLAUF DER BESTELLUNG

Der Nutzer meldet sich nach seiner Registrierung im Webshop an und kann mit dem Kauf beginnen.

Der Nutzer legt die ausgewählten Produkte in den Warenkorb. Der Nutzer kann den Inhalt des Warenkorbs jederzeit durch Klicken auf das Symbol „Warenkorb" einsehen.

Möchte der Nutzer ein weiteres Produkt in den Warenkorb legen, wählt er die Schaltfläche „Einkauf fortsetzen". Möchte er kein weiteres Produkt kaufen, überprüft er die Stückzahl des zu kaufenden Produkts. Durch Klicken auf die Schaltfläche „löschen" kann er den Inhalt des Warenkorbs löschen. Die Menge kann er mit dem Pfeil neben der Stückzahl erhöhen oder verringern.

Der Nutzer wählt die Lieferadresse und anschließend die Liefer-/Zahlungsart.

5.5.1. Zahlungsarten: Zahlung per Nachnahme: Wird das bestellte Produkt per Kurierdienst zugestellt, besteht die Möglichkeit, dass der Nutzer den Gesamtbetrag der Bestellung bei der Übernahme des/der bestellten Produkts/Produkte bar an den Kurier entrichtet. Per Überweisung: Der Nutzer ist verpflichtet, den Gegenwert der bestellten Produkte auf das in der Bestätigungs-E-Mail angegebene Bankkonto zu überweisen. Nach der Gutschrift des Betrags auf dem Bankkonto des Dienstleisters ist der Nutzer berechtigt, das/die Produkt(e) auf die von ihm bestimmte Weise zu übernehmen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, beim Kurier mit Bankkarte sowie per Vorüberweisung und bar zu zahlen.

5.5.2. Es fallen keine Versandkosten an.

Treten im Webshop bei den Produkten oder Preisen Fehler oder Mängel auf, behalten wir uns das Recht auf Korrektur vor. In einem solchen Fall informieren wir den Käufer unmittelbar nach dem Erkennen bzw. der Berichtigung des Fehlers über die neuen Daten. Der Nutzer kann die Bestellung danach noch einmal bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten.

Der zu zahlende Gesamtbetrag enthält auf Grundlage der Bestellübersicht und der Bestätigungs-E-Mail alle Kosten. Die erstellte Rechnung wird zusammen mit dem Paket an die in der Bestellung festgelegte Adresse geliefert. Der Nutzer ist verpflichtet, das Paket bei der Zustellung in Anwesenheit des Kuriers zu überprüfen und bei einer an den Produkten oder der Verpackung festgestellten etwaigen Beschädigung die Aufnahme eines Protokolls zu verlangen; im Falle einer Beschädigung ist er nicht verpflichtet, das Paket anzunehmen. Nachträgliche Reklamationen ohne Protokoll akzeptiert der Dienstleister nicht! Die Zustellung der Pakete erfolgt an Werktagen zwischen 8:00 und 17:00 Uhr.

Nach Angabe der Daten kann der Nutzer seine Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung absenden" absenden; zuvor kann er jedoch die angegebenen Daten noch einmal überprüfen sowie eine Anmerkung zu seiner Bestellung übermitteln oder uns per E-Mail einen sonstigen, die Bestellung betreffenden Wunsch mitteilen.

Mit der Bestellung nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass eine Zahlungspflicht entsteht.

Korrektur von Dateneingabefehlern: Der Nutzer kann vor Abschluss des Bestellvorgangs in jedem Fall zur vorherigen Phase zurückkehren, wo er die eingegebenen Daten korrigieren kann.

Im Einzelnen: Während der Bestellung besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbs einzusehen bzw. zu ändern; enthält der Warenkorb nicht die gewünschte Menge, so kann der Nutzer in das Eingabefeld in der Mengenspalte die Stückzahl der gewünschten Menge eintragen. Möchte der Nutzer die im Warenkorb befindlichen Produkte löschen, klickt er auf die Schaltfläche „Löschen". Während der Bestellung hat der Nutzer laufend die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu korrigieren/zu löschen.

Der Nutzer erhält nach dem Absenden der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail.

6. BEARBEITUNG DER BESTELLUNGEN UND ERFÜLLUNG

6.1. Die Bearbeitung der Bestellungen erfolgt während der Öffnungszeiten. Außerhalb der als Bearbeitung der Bestellung angegebenen Zeitpunkte besteht ebenfalls die Möglichkeit, die Bestellung aufzugeben; erfolgt dies nach Ablauf der Arbeitszeit, wird sie am darauffolgenden Tag bearbeitet.

6.2. Aufgrund des Kaufvertrags ist der Dienstleister zur Übertragung des Eigentumsrechts an der Sache, der Nutzer zur Zahlung des Kaufpreises und zur Übernahme der Sache verpflichtet.

6.3. Ist der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher und übernimmt der Verkäufer die Zustellung der Sache an den Käufer, geht die Gefahr des Schadens auf den Käufer über, wenn der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter die Sache in Besitz nimmt. Die Gefahr des Schadens geht bei der Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über, wenn der Frachtführer vom Käufer beauftragt wurde, sofern der Frachtführer nicht vom Verkäufer empfohlen wurde.

6.4. Im Falle eines Verzugs des Dienstleisters ist der Nutzer berechtigt, eine Nachfrist zu setzen. Erfüllt der Verkäufer innerhalb der Nachfrist nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.5. Der Nutzer ist ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Dienstleister die Erfüllung des Vertrags verweigert hat; oder b) der Vertrag nach der Vereinbarung der Parteien oder aufgrund der erkennbaren Zweckbestimmung der Dienstleistung zu dem bestimmten Erfüllungszeitpunkt - und nicht zu einem anderen - hätte erfüllt werden müssen.

6.6. Erfüllt der Dienstleister seine im Vertrag übernommene Verpflichtung deshalb nicht, weil das im Vertrag bestimmte Produkt ihm nicht zur Verfügung steht, ist er verpflichtet, den Nutzer darüber unverzüglich zu informieren sowie den vom Nutzer gezahlten Betrag unverzüglich zu erstatten.

7. WIDERRUFSRECHT

7.1 Gemäß der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Regierungsverordnung 45/2014. (II.26.) über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen kann der Verbraucher innerhalb von 1 Tag ab der Übernahme des bestellten Produkts ohne Begründung vom Vertrag zurücktreten und das bestellte Produkt zurücksenden. In Ermangelung dieser Information ist der Verbraucher berechtigt, sein Widerrufsrecht bis zum Ablauf von 1 Jahr auszuüben. Erteilt der Dienstleister die Information nach Ablauf von 1 Tag ab dem Tag der Übernahme des Produkts oder des Vertragsabschlusses, jedoch innerhalb von 12 Monaten, so beträgt die für den Widerruf offenstehende Frist 1 Tag ab der Mitteilung dieser Information.

7.2. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht durch eine diesbezügliche eindeutige Erklärung oder mittels des in Anlage 2 der Regierungsverordnung 45/2014. (II.26.) festgelegten Erklärungsmusters ausüben.

7.3. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch in dem Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Übernahme des Produkts ausüben.

7.4. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher außer den Kosten der Rücksendung des Produkts keine weiteren Kosten.

7.5. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht nicht ausüben

a. bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn das Unternehmen mit der Erfüllung mit der ausdrücklichen, vorherigen Einwilligung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung sein Kündigungsrecht verliert;

b. in Bezug auf ein Produkt, dessen Preis bzw. Gebühr von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, die vom Unternehmen nicht beeinflusst werden können und auch während der für die Ausübung des Widerrufsrechts offenstehenden Frist möglich sind;

c. in Bezug auf ein Produkt, das verderblich ist oder seine Qualität nur kurze Zeit bewahrt;

d. in Bezug auf ein Produkt in versiegelter Verpackung, das aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen nach der Übergabe nicht zurückgesendet werden kann;

e. in Bezug auf ein Produkt, das seiner Natur nach nach der Übergabe untrennbar mit einem anderen Produkt vermischt wird;

7.6. Der Dienstleister erstattet nach dem Eintreffen des zurückgesendeten Produkts/oder nach dem Eingang der Widerrufserklärung dem Verbraucher gemäß den vorstehenden Rechtsvorschriften unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen ab Kenntnisnahme vom Widerruf, den gezahlten Betrag.

7.7. Bei der Erstattung wenden wir ein Zahlungsmittel an, das dem beim ursprünglichen Geschäft verwendeten Zahlungsmittel entspricht, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Verwendung eines anderen Zahlungsmittels; aus der Anwendung dieser Erstattungsart entstehen dem Verbraucher keinerlei Mehrkosten.

7.8. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Waren ohne unangemessene Verzögerung, keinesfalls jedoch später als 1 Tag ab der Übersendung der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag an den Dienstleister, zurückzusenden oder an der Adresse des Dienstleisters abzugeben.

7.9. Bei einem schriftlichen Widerruf genügt es, wenn der Verbraucher die Widerrufserklärung innerhalb von 3 Tagen übersendet.

7.10. Der Verbraucher hält die Frist ein, wenn er das/die Produkt(e) vor Ablauf des Zeitraums von 1 Tag zurücksendet oder übergibt. Die Rücksendung gilt als fristgerecht erfüllt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Frist absendet.

7.11. Der Verbraucher trägt ausschließlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, es sei denn, das Unternehmen hat die Übernahme dieser Kosten übernommen.

7.12. Der Dienstleister kann die Erstattung so lange zurückhalten, bis er die Ware(n) zurückerhalten hat oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er sie zurückgesendet hat: maßgebend ist der frühere der beiden Zeitpunkte.

7.13. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, kann er dessen Anzeige über eine der Erreichbarkeiten des Dienstleisters schriftlich, telefonisch oder sogar persönlich vornehmen.

7.14. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung, die aus einer Nutzung resultiert, die über die zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderliche Nutzung hinausgeht.

7.15. Die über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen erlassene Regierungsverordnung 45/2014. (II.26.) ist hier abrufbar.

7.16. Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ist hier abrufbar.

7.17. Der Verbraucher kann sich mit sonstigen Beschwerden an den Dienstleister über die in dieser Ordnung angegebenen Erreichbarkeiten wenden.

7.18. Das Widerrufsrecht steht nur den Nutzern zu, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als Verbraucher gelten.

7.19. Das Widerrufsrecht steht dem Unternehmen nicht zu, also einer Person, die im Rahmen ihres Berufs, ihrer selbstständigen Tätigkeit oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit handelt.

7.20. Ablauf der Ausübung des Widerrufsrechts:

7.20.1. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so ist er verpflichtet, seine Widerrufsabsicht über die Erreichbarkeiten des Dienstleisters anzuzeigen.

7.20.2. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht fristgerecht aus, wenn er seine Widerrufserklärung vor Ablauf des 3. Tages ab der Übernahme des Produkts absendet. Bei einem schriftlichen Widerruf genügt es, nur die Widerrufserklärung innerhalb von 3 Tagen abzusenden. Bei einer Anzeige auf dem Postweg wird das Datum der Postaufgabe, bei einer Benachrichtigung per E-Mail oder Telefax der Zeitpunkt des Versands der E-Mail bzw. des Faxes berücksichtigt.

7.20.3. Der Verbraucher ist im Falle des Widerrufs verpflichtet, das bestellte Produkt ohne Verzögerung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen ab der Mitteilung seiner Widerrufserklärung, an die Adresse des Dienstleisters zurückzusenden. Die Frist gilt als eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Frist von 3 Tagen absendet (es muss also nicht innerhalb von 3 Tagen eintreffen). Der Besteller trägt die im Zusammenhang mit der Rückgabe der Ware aufgrund der Ausübung des Widerrufsrechts entstehenden Kosten.

7.20.4. Der Dienstleister ist jedoch nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Mehrkosten zu erstatten, die sich aus der Wahl einer Lieferart ergeben, die von der vom Dienstleister angebotenen günstigsten üblichen Beförderungsart abweicht. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht auch in dem Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Übernahme des Produkts aus.

7.20.5. Beim Kauf mehrerer Produkte kann der Käufer, wenn die Lieferung der einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt, das Widerrufsrecht innerhalb von 3 Tagen ab der Übernahme des zuletzt gelieferten Produkts bzw. bei einem aus mehreren Posten oder Stücken bestehenden Produkt ab der Übernahme des zuletzt zugestellten Postens oder Stücks ausüben.

8. Garantie, Gewährleistung, Mangelhafte Erfüllung:

Der Verpflichtete erfüllt mangelhaft, wenn die Leistung zum Zeitpunkt der Erfüllung nicht den im Vertrag oder in Rechtsvorschriften festgelegten Qualitätsanforderungen entspricht. Der Verpflichtete erfüllt nicht mangelhaft, wenn der Berechtigte den Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kannte oder den Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hätte kennen müssen. In einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen ist eine Vereinbarung nichtig, die von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Mängelgewährleistung und die Garantie zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.

Mängelgewährleistung

8.1 In welchem Fall kann der Nutzer sein Mängelgewährleistungsrecht geltend machen? Der Nutzer kann im Falle einer mangelhaften Erfüllung durch den Dienstleister gegenüber dem Dienstleister einen Mängelgewährleistungsanspruch nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.

8.2 Welche Rechte stehen dem Nutzer aufgrund seines Mängelgewährleistungsanspruchs zu? Der Nutzer kann - nach seiner Wahl - die folgenden Mängelgewährleistungsansprüche geltend machen: Er kann einen Umtausch verlangen, es sei denn, die Erfüllung des vom Nutzer gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für das Unternehmen im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Er kann von seinem gewählten Mängelgewährleistungsrecht auch zu einem anderen übergehen, die Kosten des Übergangs trägt jedoch der Nutzer, es sei denn, dieser war begründet oder das Unternehmen hat dazu Anlass gegeben.

8.3 Innerhalb welcher Frist kann der Nutzer seinen Mängelgewährleistungsanspruch geltend machen? Der Nutzer ist verpflichtet, den Mangel nach dessen Entdeckung unverzüglich mitzuteilen. Gegenüber wem kann er seinen Mängelgewährleistungsanspruch geltend machen? Der Nutzer kann seinen Mängelgewährleistungsanspruch gegenüber dem Dienstleister geltend machen.

8.4 Welche sonstige Voraussetzung hat die Geltendmachung Ihrer Mängelgewährleistungsrechte? Innerhalb von drei Tagen ab der Erfüllung hat die Geltendmachung des Mängelgewährleistungsanspruchs außer der Mitteilung des Mangels keine weitere Voraussetzung, wenn der Nutzer nachweist, dass das Produkt bzw. die Dienstleistung von dem den Webshop betreibenden Unternehmen erbracht wurde. Nach Ablauf von drei Tagen ab der Erfüllung ist der Nutzer jedoch verpflichtet nachzuweisen, dass der vom Nutzer erkannte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag.

8.5. In welchem Fall kann der Nutzer sein Produktgewährleistungsrecht geltend machen? Bei einem Mangel einer beweglichen Sache (eines Produkts) kann der Nutzer - nach seiner Wahl - einen Mängelgewährleistungs- oder einen Produktgewährleistungsanspruch geltend machen.

8.6. Welche Rechte stehen dem Nutzer aufgrund seines Produktgewährleistungsanspruchs zu? Als Produktgewährleistungsanspruch kann der Nutzer ausschließlich den Umtausch des mangelhaften Produkts verlangen.

8.7. In welchem Fall gilt das Produkt als mangelhaft? Das Produkt ist dann mangelhaft, wenn es den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen nicht entspricht oder nicht die Eigenschaften aufweist, die in der vom Hersteller gegebenen Beschreibung enthalten sind.

8.8. Gegenüber wem und unter welcher sonstigen Voraussetzung kann er seinen Produktgewährleistungsanspruch geltend machen? Seinen Produktgewährleistungsanspruch ausschließlich gegenüber dem Dienstleister. Den Mangel des Produkts hat im Falle der Geltendmachung eines Produktgewährleistungsanspruchs der Nutzer nachzuweisen.

8.9. In welchem Fall wird der Dienstleister (Händler) von seiner Produktgewährleistungspflicht befreit? Der Dienstleister (Händler) wird ausschließlich dann von seiner Produktgewährleistungspflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass: - er das Produkt nicht im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit verkauft hat, es nicht erkennbar war oder - der Mangel des Produkts aus der Anwendung einer Rechtsvorschrift oder einer zwingenden behördlichen Vorgabe resultiert. Dem Hersteller (Händler) genügt zur Befreiung der Nachweis eines einzigen Grundes. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie wegen desselben Mangels einen Mängelgewährleistungs- und einen Produktgewährleistungsanspruch nicht gleichzeitig, parallel zueinander geltend machen können. Im Falle der erfolgreichen Geltendmachung Ihres Produktgewährleistungsanspruchs können Sie jedoch Ihren Mängelgewährleistungsanspruch hinsichtlich des umgetauschten Produkts bzw. des reparierten Teils gegenüber dem Hersteller geltend machen. Garantie

8.10. Der Dienstleister haftet ferner nicht im Rahmen der Gewährleistung für Schäden, die aus einer nach dem Übergang der Gefahr des Schadens erfolgten fehlerhaften oder fahrlässigen Behandlung, übermäßigen Beanspruchung, aus von den festgelegten abweichenden Einwirkungen oder aus einer sonstigen nicht bestimmungsgemäßen Nutzung der Produkte entstanden sind.

9. VERFAHREN IM FALLE EINES GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCHS

In einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen darf die Vereinbarung der Parteien von den Bestimmungen der Verordnung nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen.

Es obliegt dem Verbraucher, den Vertragsabschluss nachzuweisen (mit einer Rechnung oder sogar nur einem Beleg).

Die Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Gewährleistungspflicht trägt der Dienstleister (Ptk.

6:166. §).

Der Dienstleister ist verpflichtet, über den bei ihm angemeldeten Gewährleistungsanspruch des Verbrauchers ein Protokoll aufzunehmen.

Eine Kopie des Protokolls ist dem Verbraucher unverzüglich auf nachweisbare Weise zur Verfügung zu stellen.

Kann der Dienstleister bei der Anmeldung über die Erfüllbarkeit des Gewährleistungsanspruchs des Verbrauchers keine Erklärung abgeben, ist er verpflichtet, den Verbraucher über seinen Standpunkt - im Falle der Ablehnung des Anspruchs auch über den Grund der Ablehnung und über die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden - innerhalb von fünf Werktagen auf nachweisbare Weise zu benachrichtigen.

Der Dienstleister ist verpflichtet, das Protokoll ab dessen Aufnahme drei Jahre lang aufzubewahren und es der Kontrollbehörde auf Verlangen vorzulegen.

Der Dienstleister muss bestrebt sein, den Umtausch innerhalb von höchstens drei Tagen durchzuführen.

10. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtung einen Mitwirkenden heranzuziehen. Für dessen rechtswidriges Verhalten haftet er voll, so als hätte er das rechtswidrige Verhalten selbst begangen.

Wird ein Teil dieser Ordnung ungültig, rechtswidrig oder undurchsetzbar, berührt dies die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Teile nicht.

Übt der Dienstleister ein ihm aufgrund der Ordnung zustehendes Recht nicht aus, so ist das Unterlassen der Rechtsausübung nicht als Verzicht auf das betreffende Recht anzusehen. Ein Verzicht auf irgendein Recht ist nur im Falle einer diesbezüglichen ausdrücklichen schriftlichen Erklärung gültig. Dass der Dienstleister einmal nicht streng auf einer wesentlichen Bedingung oder Bestimmung der Ordnung besteht, bedeutet nicht, dass er darauf verzichtet, später auf der strengen Einhaltung der betreffenden Bedingung oder Bestimmung zu bestehen.

Der Dienstleister und der Nutzer versuchen, ihre Streitigkeiten auf friedlichem Wege beizulegen.

Die Parteien halten fest, dass der Webshop des Dienstleisters in Ungarn betrieben wird und auch seine Wartung hier erfolgt. Da die Website auch aus anderen Ländern besucht werden kann, nehmen die Nutzer ausdrücklich zur Kenntnis, dass im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister das ungarische Recht das maßgebende Recht ist. Ist der Nutzer ein Verbraucher, so ist gemäß § 26 Abs. (1) der ungarischen Zivilprozessordnung (Pp.) in den aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten gegenüber dem Verbraucher das Gericht am inländischen Wohnsitz des Beklagten (Verbrauchers) ausschließlich zuständig.

Der Dienstleister wendet hinsichtlich des Zugangs zu den im Webshop befindlichen Produkten keine abweichenden allgemeinen Zugangsbedingungen aus Gründen an, die mit der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Niederlassungsort des Nutzers zusammenhängen.

Der Dienstleister wendet - hinsichtlich der von ihm akzeptierten Zahlungsarten - keine abweichenden Bedingungen für den Zahlungsvorgang aus Gründen an, die mit der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Niederlassungsort des Nutzers, dem Kontoführungsort des Zahlungskontos, dem Niederlassungsort des Zahlungsdienstleisters oder dem Ort der Ausgabe des bargeldlosen Zahlungsmittels innerhalb der Union zusammenhängen.

Der Dienstleister entspricht der VERORDNUNG (EU) 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen gegen ungerechtfertigte, auf der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Niederlassungsort des Kunden basierende Geoblocking-Maßnahmen und andere Formen der Diskriminierung innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU)

2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG.

11. ORDNUNG DER BESCHWERDEBEARBEITUNG

11.1 Ziel unseres Geschäfts ist es, jede Bestellung in angemessener Qualität und zur vollen Zufriedenheit des Bestellers zu erfüllen. Hat der Nutzer dennoch eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dessen Erfüllung, so kann er seine Beschwerde unter der oben genannten Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder auch brieflich mitteilen.

11.2 Der Dienstleister prüft die mündliche Beschwerde sofort und behebt sie bei Bedarf. Ist der Käufer mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist die sofortige Untersuchung der Beschwerde nicht möglich, nimmt der Dienstleister über die Beschwerde und seinen diesbezüglichen Standpunkt unverzüglich ein Protokoll auf und übergibt dem Käufer eine Kopie davon.

11.3 Die schriftliche Beschwerde beantwortet der Dienstleister innerhalb von 2 Tagen schriftlich. Seinen die Beschwerde ablehnenden Standpunkt begründet er. Das über die Beschwerde aufgenommene Protokoll und eine Kopie der Antwort bewahrt der Dienstleister fünf Jahre lang auf und legt es den Kontrollbehörden auf deren Verlangen vor.

11.4 Wir informieren Sie, dass Sie im Falle der Ablehnung Ihrer Beschwerde mit Ihrer Beschwerde ein behördliches Verfahren oder ein Verfahren einer Schlichtungsstelle einleiten können, und zwar wie folgt:

11.5. Der Verbraucher kann sich mit einer Beschwerde an die Verbraucherschutzbehörde wenden: Gemäß der Regierungsverordnung 387/2016. (XII. 2.) über die Bestimmung der Verbraucherschutz- behörde handeln in verwaltungsbehördlichen Angelegenheiten in erster Instanz das Kreisamt bzw. das Kreisamt am Komitatssitz, in zweiter Instanz mit landesweiter Zuständigkeit das Regierungsamt des Komitats Pest. Die Erreichbarkeiten der Kreisämter: https:///jarasinfo.gov.hu

11.6. Der Verbraucher hat im Falle einer Beschwerde die Möglichkeit, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden, deren Erreichbarkeiten Sie hier finden: Schlichtungsstelle des Komitats Bács-Kiskun Anschrift: 6000 Kecskemét, Árpád krt.

4. Telefonnummer: (76) 501-525, (76) 501-500 Faxnummer: (76) 501-538 Name: Mátyus Mariann E-Mail-Adresse: bkmkik@mail.datanet.hu; Schlichtungsstelle des Komitats Baranya Anschrift: 7625 Pécs, Majorossy Imre u.

36. Postanschrift: 7602 Pécs, Pf. 109. Telefonnummer: (72) 507-154 Faxnummer: (72) 507-152 Name: Dr.

Bodnár József E-Mail-Adresse: bekelteto@pbkik.hu; Schlichtungsstelle des Komitats Békés Anschrift: 5601 Békéscsaba, Penza ltp. 5. Telefonnummer: (66) 324-976, 446-354, 451-775 Faxnummer: (66) 324-976 Name:

Dr. Bagdi László E-Mail-Adresse: bmkik@bmkik.hu; Schlichtungsstelle des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén Anschrift: 3525 Miskolc, Szentpáli u. 1. Telefonnummer: (46) 501-091, 501-870 Faxnummer: (46) 501-099 Name:

Dr. Tulipán Péter E-Mail-Adresse: kalna.zsuzsa@bokik.hu; Budapester Schlichtungsstelle Anschrift: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99. Telefonnummer: (1) 488-2131 Faxnummer: (1) 488-2186 Name: Dr. Baranovszky György E-Mail-Adresse: bekelteto.testulet@bkik.hu; Schlichtungsstelle des Komitats Csongrád Anschrift: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12. Telefonnummer: (62) 554-250/118 Durchwahl Faxnummer: (62) 426-149 Name: Dékány László, Jerney Zoltán E-Mail-Adresse: bekelteto.testulet@csmkik.hu; Schlichtungsstelle des Komitats Fejér Anschrift:

8000 Székesfehérvár, Hosszúsétatér 4-6. Telefonnummer: (22) 510-310 Faxnummer: (22) 510-312 Name: Kirst László E-Mail-Adresse: fmkik@fmkik.hu; Schlichtungsstelle des Komitats Győr-Moson-Sopron Anschrift: 9021 Győr, Szent István út 10/a. Telefonnummer: (96) 520-202; 520-217 Faxnummer: (96) 520-218 Name: Horváth László E-Mail-Adresse: bekeltetotestulet@gymskik.hu; Schlichtungsstelle des Komitats Hajdú-Bihar Anschrift: 4025 Debrecen, Petőfi tér 10. Telefonnummer: (52) 500-749 Faxnummer: (52) 500-720 Name: Dr. Hajnal Zsolt E-Mail-Adresse: info@hbkik.hu; Schlichtungsstelle des Komitats Heves Anschrift: 3300 Eger, Faiskola út 15. Postanschrift: 3301 Eger, Pf. 440. Telefonnummer: (36) 416-660/105 Durchwahl Faxnummer: (36) 323-615 Name: Pintérné Dobó Tünde E-Mail-Adresse: tunde@hkik.hu; Schlichtungsstelle des Komitats Jász-Nagykun-Szolnok Anschrift: 5000 Szolnok, Verseghy park 8. Telefonnummer: (56) 510-610 Faxnummer: (56) 370-005 Name: Dr. Lajkóné dr. Vígh Judit E-Mail-Adresse: kamara@jnszmkik.hu; Schlichtungsstelle des Komitats Komárom-Esztergom Anschrift: 2800 Tatabánya, Fő tér 36. Telefonnummer: (34) 513-010 Faxnummer: (34) 316-259 Name: Dr. Rozsnyói György E-Mail-Adresse: kemkik@kemkik.hu; Schlichtungsstelle des Komitats Nógrád Anschrift: 3100 Salgótarján, Alkotmány út 9/a Telefonnummer: (32) 520-860 Faxnummer: (32) 520-862 Name: Dr. Pongó Erik E-Mail-Adresse: nkik@nkik.hu; Schlichtungsstelle des Komitats Pest Anschrift: 1119 Budapest, Etele út 59-61. 2. Stock

240. Telefonnummer: (1)-269-0703 Faxnummer: (1)-269-0703 Name: dr. Csanádi Károly E-Mail-Adresse: pmbekelteto@pmkik.hu Website: www.panaszrendezes.hu Schlichtungsstelle des Komitats Somogy Anschrift: 7400 Kaposvár, Anna utca 6. Telefonnummer: (82) 501-000 Faxnummer: (82) 501-046 Name: Dr. Novák Ferenc E-Mail-Adresse: skik@skik.hu; Schlichtungsstelle des Komitats Szabolcs-Szatmár-Bereg Anschrift: 4400 Nyíregyháza, Széchenyi u. 2. Telefonnummer: (42) 311-544, (42) 420-180 Faxnummer: (42) 311-750 Name:

Görömbeiné dr. Balmaz Katalin E-Mail-Adresse: bekelteto@szabkam.hu; Schlichtungsstelle des Komitats Tolna Anschrift: 7100 Szekszárd, Arany J. u. 23-25. Telefonnummer: (74) 411-661 Faxnummer: (74) 411-456 Name:

Mátyás Tibor E-Mail-Adresse: kamara@tmkik.hu; Schlichtungsstelle des Komitats Vas Anschrift: 9700 Szombathely, Honvéd tér 2. Telefonnummer: (94) 312-356 Faxnummer: (94) 316-936 Name: Dr. Kövesdi Zoltán E-Mail-Adresse: pergel.bea@vmkik.hu Schlichtungsstelle des Komitats Veszprém Anschrift: 8200 Veszprém, Budapest u.

3. Telefonnummer: (88) 429-008 Faxnummer: (88) 412-150 Name: Dr. Óvári László E-Mail-Adresse: vkik@veszpremikamara.hu Schlichtungsstelle des Komitats Zala Anschrift: 8900 Zalaegerszeg, Petőfi utca 24. Telefonnummer: (92) 550-513 Faxnummer: (92) 550-525 Name: dr. Koczka Csaba E-Mail-Adresse: zmbekelteto@zmkik.hu

11.7. In die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt die außergerichtliche Beilegung des Verbraucherrechtsstreits. Aufgabe der Schlichtungsstelle ist es, zum Zweck der Beilegung des Verbraucherrechtsstreits eine Einigung zwischen den Parteien zu versuchen und bei deren Erfolglosigkeit in der Sache eine Entscheidung zu treffen, um die einfache, schnelle, effiziente und kostengünstige Durchsetzung der Verbraucherrechte zu gewährleisten.

Die Schlichtungsstelle erteilt auf Verlangen des Verbrauchers oder des Dienstleisters Rat im Zusammenhang mit den dem Verbraucher zustehenden Rechten und den den Verbraucher treffenden Pflichten.

11.8. Bei einem grenzüberschreitenden Verbraucherrechtsstreit im Zusammenhang mit einem Online-Kaufvertrag oder einem Online- Dienstleistungsvertrag ist für das Verfahren ausschließlich die bei der Handels- und Industriekammer der Hauptstadt tätige Schlichtungsstelle zuständig.

11.9. Auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung) hat die Europäische Kommission eine Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet, die der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dient, die im Zusammenhang mit Verpflichtungen aus Online-Dienstleistungsverträgen zwischen in der Europäischen Union wohnhaften Verbrauchern und in der Europäischen Union niedergelassenen Dienstleistern entstehen. Die Online-Streitbeilegungsplattform steht den Verbrauchern ab dem 15. Februar 2016 zur Verfügung. Die Verordnung erstreckt sich unmittelbar auf den Dienstleister mit Sitz in Ungarn, sofern zwischen ihm und dem Verbraucher im Zusammenhang mit einem zustande gekommenen Online-Vertrag ein Verbraucherrechtsstreit entsteht. Der Verbraucher kann gemäß der Verordnung über die Online-Streitbeilegungsplattform online die außergerichtliche Beilegung des Rechtsstreits bei dem gemeinsam gewählten Streitbeilegungsforum einleiten. In Ungarn ist für die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten die Budapester Schlichtungsstelle zuständig. Erreichbarkeit der Online-Streitbeilegungsplattform: http://ec.europa.eu/odr 11.10. Den Dienstleister trifft im Schlichtungsverfahren eine Mitwirkungspflicht. In deren Rahmen ist er verpflichtet, seine Klageerwiderung an die Schlichtungsstelle zu übersenden und die Teilnahme einer zum Zustandebringen einer Einigung befugten Person an der Anhörung sicherzustellen. Ist der Sitz oder die Betriebsstätte des Unternehmens nicht in dem Komitat der die örtlich zuständige Schlichtungsstelle betreibenden Kammer eingetragen, so erstreckt sich die Mitwirkungspflicht des Unternehmens auf das Angebot der Möglichkeit eines dem Anspruch des Verbrauchers entsprechenden schriftlichen Vergleichsabschlusses.

11.11. Wendet sich der Verbraucher nicht an eine Schlichtungsstelle oder führte das Verfahren zu keinem Ergebnis, so hat der Verbraucher zur Beilegung des Rechtsstreits die Möglichkeit, sich an das Gericht zu wenden. Der Prozess ist mit einer Klageschrift einzuleiten, in der folgende Informationen anzugeben sind: das verfahrensführende Gericht; der Name, der Wohnsitz und die Prozessstellung der Parteien sowie ihrer Vertreter; das geltend zu machende Recht unter Darlegung der ihm zugrunde liegenden Tatsachen und deren Beweismittel; die Angaben, aus denen sich die Zuständigkeit des Gerichts ableiten lässt; der bestimmte Antrag auf die Entscheidung des Gerichts. Der Klageschrift ist die Urkunde bzw. deren Kopie beizufügen, auf deren Inhalt als Beweismittel Bezug genommen wird.

12. URHEBERRECHTE

12.1 Da belgaetteremhttps://www.belgaetterem.hu als Website als urheberrechtliches Werk gilt, ist es untersagt, die auf der Website https://www.belgaetterem.hu erscheinenden Inhalte oder Teile davon ohne schriftliche Zustimmung des Dienstleisters herunterzuladen (zu vervielfältigen), erneut öffentlich zugänglich zu machen, auf andere Weise zu nutzen, elektronisch zu speichern, zu verarbeiten und zu verwerten.

12.2 Von der Website https://www.belgaetterem.hu und aus deren Datenbank darf jegliches Material auch im Falle einer schriftlichen Zustimmung nur mit Verweis auf die betreffende Website übernommen werden.

12.3 Der Dienstleister behält sich alle Rechte an sämtlichen Elementen seiner Dienstleistung, an seinen Domainnamen, an den damit gebildeten sekundären Domainnamen sowie an seinen Internet-Werbeflächen vor.

12.4. Untersagt sind die Adaptation oder Rückentwicklung des Inhalts bzw. einzelner Teile der Website https://www.belgaetterem.hu; die Erstellung von Benutzerkennungen und Passwörtern auf unlautere Weise; die Nutzung jeglicher Anwendung, mit der die Website belgaetteremhttps://www.belgaetterem.hu oder ein Teil davon geändert oder indexiert werden kann.

12.5. Der Name https://www.belgaetterem.hu genießt urheberrechtlichen Schutz, seine Nutzung ist mit Ausnahme der Verweisung ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung des Dienstleisters möglich.

12.6. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle einer Nutzung ohne Nutzungsgenehmigung dem Dienstleister eine Vertragsstrafe zusteht. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt pro Bild brutto 60.000 Ft bzw. pro Wort brutto 20.000 Ft. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass diese Vertragsstrafenregelung nicht übermäßig ist, und durchsucht die Website in diesem Bewusstsein. Im Falle einer Urheberrechtsverletzung wendet der Dienstleister eine notarielle Tatsachenbescheinigung an, deren Kosten er ebenfalls auf den verletzenden Nutzer abwälzt.

13. DATENSCHUTZ

Die Datenschutzinformation der Website ist auf der folgenden Seite abrufbar:

Debrecen, 2021.02.01 Widerrufserklärung (nur im Falle der Absicht eines Rücktritts vom Vertrag ausfüllen und zurücksenden) Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) Daten des Webshops 1 ………………………………………………………………………………………………………… …………………… ………………………………………………………………………………………………………… …………………… Der/Die Unterzeichnete erkläre hiermit, dass ich mein Rücktritts-/Kündigungsrecht hinsichtlich des Vertrags über den Kauf des/der folgenden Produkts/Produkte ausübe 2 ………………………………………………………………………………………………………… …………………… ………………………………………………………………………………………………………… …………………… ………………………………………………………………………………………………………… …………………… ………………………………………………………………………………………………………… …………………… Zeitpunkt des Vertragsabschlusses / Zeitpunkt der Übernahme des Produkts:

Name des Verbrauchers:

Anschrift des Verbrauchers:

Unterschrift des Verbrauchers:

Ausgestellt am:

Erläuterung:

1) Hier sind der Name, die Postanschrift und - falls vorhanden - die Telefonnummer, die Telefaxnummer und die elektronische E-Mail-Adresse des Unternehmens anzugeben.

2) Angabe der zurückzusendenden Produkte Eine Unterschrift ist ausschließlich im Falle einer auf Papier abgegebenen Erklärung erforderlich